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Peter Wingen - 05.03.2010 - 13:54 Uhr - Jugendabteilung
Die Stadt Essen muss um den Stadthaushalt finanzieren zu können, den Rotstift ansetzen. Wie zu erwarten wird auch der Sport von diesen Maßnahmen betroffen sein.
Die Stadt will die Zuschüsse für Jugendarbeit kürzen und die Vereine vermehrt in die Pflicht nehmen.

Der ESPO hat dazu einen öffentlichen Brief verfasst, den die Jugendabteilung des Heisinger SV mit unterstützt!

Stellungnahme des ESPO zur beabsichtigten Kürzung der Sportfördermittel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die seit nunmehr vielen Jahren bestehende Finanznot der Stadt Essen erfordert einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzressourcen. Der Essener Sportbund (ESPO) als größte Interessensgruppierung dieser Stadt ist sich seiner (sport)politischen Verantwortung bewusst. Aus seinem Selbstverständnis heraus hat er bereits seit Jahren aktiv an Lösungen zur Haushaltskonsolidierung mitgearbeitet und stets eigene Lösungsansätze eingebracht.

Wir sind überzeugt, dass eine umfassende und solide Haushaltskonsolidierung nur dann positiv gestaltet werden kann, wenn alle Verantwortlichen unserer Stadt ihren Beitrag leisten und sich uneingeschränkt dieser Herausforderung stellen. Darüber hinaus wird das angestrebte Ziel nur erreicht, wenn sich alle Beteiligten auf gleicher Augenhöhe begegnen und nicht ein Gefühl der Überforderung oder gar der Ungleichbehandlung aufkommt.

Der ESPO hat bereits im Jahre 2006 in seiner Stellungnahme zum Masterplan Sport seine Bereitschaft zur Teilnahme an der Haushaltskonsolidierung bekundet.
Seinerzeit haben wir angemerkt, dass der Eindruck, der Sport müsse immer einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, nicht ganz unberechtigt erscheint. Dieser Eindruck ist aus der Erfahrung der seit Jahren andauernden Konsolidierungsphasen entstanden. In all den Konsolidierungsjahren ist der Sporthaushalt nicht einmal ausgelassen oder eingeschränkt behandelt worden, obwohl allen der desolate Zustand der Infrastruktureinrichtungen bekannt war. Dennoch haben wir auch im Jahre 2006 wiederum im Rahmen des Masterplans Sport die Initiative ergriffen und Sparmaßnahmen der Verwaltung, die aus unserer Sicht unumgänglich waren, offensiv unterstützt bzw. Alternativvorschläge unterbreitet, obwohl diese nicht immer im Einklang mit unserer Mitgliedschaft standen. Dies war uns wichtig, da der Masterplan Sport nicht nur reine Sparabsichten verfolgt.

Der Masterplan Sport umfasst alleine 31 Einzelsparvorschläge. Unter anderem ist vorgesehen, dass 8 Sportplätze, 2 Turnhallen und 4 Bäder zur Schließung anstehen. Die Schließungsabsichten sind mit den Anlagen Hamburger Straße, Hinseler Hof, Turnhalle Twentmannstraße und der OASE bereits heute schon in Teilbereichen umgesetzt worden. Nicht zu vergessen, dass bereits weit vor Verabschiedung des Masterplans die Bäder Nöggerath- und Kuhlhoffbad geschlossen worden sind. Überdies sind in den letzten Jahrzehnten immer wieder Sportanlagen geschlossen oder zu anderen Zwecken genutzt worden, wie u. a. die Turnhalle in der Gerswidastraße.

Trotz der aus unserer Sicht beispielhaften Anpassung von Infrastruktureinrichtungen, die zu einer enormen Haushaltsentlastung führten, werden seit einigen Monaten vor dem Hintergrund der sich weiter dramatisch verschlechternden Haushaltssituation und der drohenden Überschuldung alle erdenklichen Sparmaßnahmen wiederum im Sporthaushalt ausgelotet.
So steht derzeit in Rede, u. a. die Sportfördermittel um 20% zu kürzen und gleichzeitig die Sportstättennutzungsgebühr um 30 % anzuheben.

Ohne die Leistungen anderer gesellschaftlicher Gruppierungen in Abrede stellen zu wollen, halten wir es aus unserer Sicht für geboten, bei Bemessung erneuter Sparquoten auch die bisher erbrachten Sparbeiträge angemessen zu berücksichtigen. Wir dürfen selbstbewusst behaupten, dass gerade der Sport in den letzten Jahrzehnten durch freiwillige Aufgabenübernahme und ehrenamtliches Engagement ein erhebliches Einsparvolumen erbracht hat. Nach unserer Erkenntnis ist in keinem anderen Verwaltungsbereich eine derartige Anpassung erfolgt.

● Im Jahre 1982 wurde in Essen das Modell der eigenverantwortlichen Nutzung (EVN) von Sportanlagen eingeführt. Heute werden über 30 Anlagen in Eigenregie von Sportvereinen verwaltet. Alleine hierdurch konnte ein Personalkostenanteil von mindestens 12 Mio. € in den letzten 10 Jahre eingespart werden. Seit Einführung des EVN-Modells im Jahre 1982 ist keine Anpassung der Zahlungen erfolgt. Obwohl allen politisch Verantwortlichen bewusst war, dass eine Anpassung der Aufwandsentschädigung überfällig war, wurde eine Diskussion um die Erhöhung dieser Beträge stets unter dem Deckmantel der Finanznot ausgesetzt.
Anmerkung: Trotz der Eigenleistung der EVN-Vereine sind diese verpflichtet, für die Nutzung ihrer Sportstätten die gleichen Sportstättennutzungsgebühren zu entrichten, wie alle anderen Vereine auch.

Über die EVN hinaus wurde in vielen Turn- und Sporthallen zur Entlastung des städtischen Personalhaushalts die Schlüsselgewalt eingeführt. Hiermit konnten an Personalkosten mehrere Millionen Euro eingespart werden.


● Ungeachtet der unterschiedlichen Standpunkte und der zum Teil heftigen Debatten um den Bäderbestand in Essen wären ohne das Engagement der Essener Vereine und des ESPO bereits viele Bäder vor Erstellung des Bädergutachtens geschlossen worden.
Das heute mustergültige Friedrichsbad war bereits geschlossen, bevor es 1982 per Pachtvertrag dem ESPO übertragen wurde. Seit dem hat sich diese Einrichtung zum Vorzeigemodell für Sportangebote im Stadtteil entwickelt. Viele Bäder sind im Nachhinein nach diesem Vorbild entwickelt worden. Alleine das Friedrichsbad verzeichnet jedes Jahr ein Besucheraufkommen von mehr als 160.000 Besucher/innen. Nur durch die Übergabe von 9 Bädern an Vereine bzw. an den ESPO in Pachtverhältnissen und Betriebsführungs-verträgen konnten weitergehende Schließungen verhindert werden. Die Vereine, so auch der ESPO, erhalten eine Pauschale für die Betriebsführung oder einen Betriebskostenzu-schuss. Im Gegenzug erhalten die SBE über die Beteiligung an den Kursgebühren, die die Vereine aufgrund ihrer erfolgreichen Arbeit erwirtschaften, einen erheblichen Betrag wieder zurück. Ferner beteiligen sich die Vereine mit ihren „Gewinnen“ an den Instandsetzungskosten der Immobilien. So fließen regelmäßig nicht unerhebliche Summen in die Instandsetzung der Gebäude. Zum Beispiel ist der Trägerverein der Alten Badeanstalt eine erhebliche Kreditverpflichtung eingegangen, um mit diesem Geld zur Verbesserung der Gebäude- und Ausstattungssubstanz beizutragen. Der ESPO hat in der letzten Winterpause im Friedrichsbad eine Beckenrenovierung auf eigene Kosten vorgenommen, da die Stadt zu solchen Instandsetzungskosten schon lange nicht mehr in der Lage ist. Dies sind nur einige exemplarische Beispiele, die auf alle Bereiche der Sportstätteninfrastruktur übertragen werden können. Auch die Gewährung der Betriebskostenzuschüsse erfolgt bis heute ohne Anpassung an die allgemeine Preissteigerungsrate. In den verpachteten Immobilien haben die enormen Preissteigerungen im Energiekostenbereich mittlerweile die Betriebskostenzuschüsse vollständig aufgezehrt.

Durch Übergabe der Stadtteilbäder in Betriebsführung oder Pachtverhältnis konnte die Stadt in den letzten 10 Jahren einen Betrag von mindestens 8 Mio. € einsparen.

● Der Essener Sportbund mit seiner Sportjugend und seinen angeschlossenen Vereinen baut seit Jahren ein immer größeres Sportangebot im Rahmen des offenen Ganztags aus. Angefangen im Jahre 2003 an zunächst 7 Schulen, wird heute an 100 Schulen ein qualifiziertes Sportangebot - einschließlich administrativer Maßnahmen - organisiert. Nur dem außerordentlichen Engagement der Vereine und der Sportjugend ist es zu verdanken, dass ein derartig umfangreiches Angebot unterbreitet werden kann, das zu einem erheblichen Einsparungsvolumen im Schulhaushalt beiträgt. Aufgrund der ehrenamtlichen Beteiligung und der anteiligen Personalgestellung durch die Sportjugend wurde erreicht, dass jede Unterrichtsstunde Sport im offenen Ganztag mit nur knapp 16 € bezuschusst werden muss. Auch hier braucht der Sport einen Vergleich mit anderen Angeboten im offenen Ganztag nicht zu scheuen.

● Über das gesamte Jahr verteilt finden in Essen nationale und internationale Sportveranstaltungen statt. Ob es sich um den traditionellen TUSEM- Marathon, die Hügelregatta, die fast traditionellen offen Deutschen Meisterschaften im Kanupolo, die Deutschen Kurzbahnmeisterschaften im Schwimmen, die Europameisterschaften im Kanupolo oder die in der letzten Woche ausgerichteten Europameisterschaften im Indoor-Rudern sowie die vielen kleinen und großen (Hallenfussball)Turniere handelt, allesamt werden sie von ehrenamtlichen Kräften aus dem Sport organisiert. Die Veranstaltungen bereichern in erheblichem Maße das öffentliche Leben in unserer Stadt und finden weit über die Grenzen Essens hinaus Beachtung.

Sie werden weitestgehend ohne öffentliche finanzielle Förderung durchgeführt.
Das Budget dieser Veranstaltungen überschreitet in vielen Fällen einen sechsstelligen Betrag. Trotzdem engagieren sich hierfür ehrenamtliche Sportbegeisterte zum Wohle dieser Stadt mit hohem persönlichem Risiko. In der neuesten Untersuchung aus dem Jahre 2009 zum Städteranking bei Sportgroßveranstaltungen*¹ liegt das Kernruhrgebiet auf Platz 1 in der bundesweiten Betrachtung.
Die Stadt Essen befindet sich bei einigen Bewertungen nur am unteren Tabellenende bzw. sogar am Tabellenende wieder. Bemerkenswert ist hierbei, dass höher verschuldetet Städte wie Oberhausen und Mülheim weit vor Essen liegen. Hier scheint es zumindest noch minimale öffentliche Förderung zu geben. Ohne das Engagement der vielen Vereine hätte Essen durchweg in allen Positionen den letzten Platz belegt, da unsere Stadt – obwohl diese Veranstaltungen zur Imageförderung beitragen - seit langer Zeit keine Sportgroßveranstaltungen mehr unterstützt.

● Neben den Großveranstaltungen spielt der normale Sportalltag eine wichtige Rolle beim Freizeitverhalten der Essener Bürger und Bürgerinnen. Der Sport organisiert unzählige Sportstunden und Wettbewerbe, die zu einem festen Bestandteil im Leben der Essener Bevölkerung geworden sind. Nach unserer Berechnung kommen wir auf 10 Millionen Übungsstunden jährlich, sofern jeder der 130.000 Mitglieder des ESPO nur eine Sportstunde in der Woche wahrnimmt (Minimalannahme). Alleine der MTG Horst, Essens größter Verein mit 3.500 Mitgliedern, kann nachweisen, dass er bei einer einstündigen Sportaktivität seiner Mitglieder pro Woche auf über 200.000 Sportaktivitäten im Jahr kommt und überdies 35.000 Stunden ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. Alle, die sich für diesen Verein näher interessieren, werden positiv feststellen, welche integrative Leistung von diesem Sportverein für die Stadteile Steele-Horst und Umgebung erbracht wird. Hierfür erhält der Verein im Rahmen von Sport- und Jugendförderung einen Betrag von ca. 13.000 €/Jahr. Damit wird jede Aktivität des Vereins (s. v.) mit nur 0,06 €/Jahr unterstützt. Der MTG-Horst steht stellvertretend für die vielen Vereinsaktivitäten, die zu einem ausgewogenen und friedvollem Zusammenleben in dieser Stadt beitragen.

● Über die letzten Haushaltskonsolidierungen wurde der Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe (SBE) eingefroren oder mit jährlichen Kürzungsbeträgen belegt. Anders als in anderen städtischen betriebsähnlichen Einrichtungen oder Unternehmen des Konzerns Stadt haben die SBE keine Anpassung an die jährlichen Tariferhöhungen erhalten.
Das hat über die Jahre dazu geführt, dass neben den allgemeinen Kürzungen der Finanzrahmen durch Personalkostenerhöhungen nochmals reduziert worden ist. Daher ist es den SBE nicht mehr möglich, die erneute Einsparquote durch Reduzierung ihrer Kernaufgaben alleine auffangen zu können. Sie sehen nur einen Ausweg zur Kompensation in der Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühr bei gleichzeitiger Kürzung der Sportfördermittel (beides zusammen bringt einen Einsparbeitrag von ca. 300.000 €).

Die jahrelangen permanenten Kürzungen im Sporthaushalt und die beabsichtigten neuen Kürzungsabsichten führen aus unserer Sicht zu einer Doppelbelastung des Sports in Essen, da durch unveränderte Zuschussleistungen bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten bereits eine schleichende Kürzung eingetreten ist, die mindestens so hoch zu bewerten ist, wie die jetzt vorgesehene Einsparungsquote. Ungeachtet dessen werden die Vereine abermals mit Erhöhungen bzw. Kürzungen belastet. Die angedachte 30%ige Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühr sendet eine deutliche Botschaft. Auch wenn die beabsichtigte Kürzung umgerechnet auf das einzelne Vereinsmitglied nur bei ca. 5 €/Jahr liegt, ist die 30%ige Erhöhung angesichts der sozialen Leistungen der Vereine für die Öffentlichkeit als Affront zu werten und vermittelt den Eindruck, dass ihre Leistungen keine gesellschaftliche Relevanz darstellt.

Die Kürzung der Sportförderpauschale wirkt sich auch auf den Zuschuss des ESPO aus (250 T€). Eine 20%ige Kürzung würde für den ESPO einen Kürzungsbetrag von 50.000 €/Jahr bedeuten.
(Anmerkung: Die allgemeine Lohnanpassung gilt für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ESPO nicht. Aufgrund der finanziellen Minimalausstattung erfolgte die letzte Lohnanpassung im Jahre 2002!). Der ESPO wird angesichts dieser Kürzung keinen ausgeglichenen Haushalt mehr erreichen können. Angesichts dieser Tatsache werden wir uns von Aufgaben trennen müssen.

Trotz der bisherigen Einsparungen im Sport haben sich die Essener Vereine und der Essener Sportbund immer neuen Herausforderungen gestellt und an Projekten mitgewirkt, die sich für diese Stadt positiv ausgewirkt haben.

Auf die letzten 10 Jahre bezogen ist alleine durch die Übernahme der EVN und der Badbetriebsführung ein jährlicher Einsparbetrag von mind. 2 Mio. € erbracht worden, ohne hierbei die vielen Eigenleistungen zur Instandsetzung der Immobilien berücksichtigt zu haben.

Weitere pauschale Einsparungen im Sporthaushalt werden dazu führen, dass weitaus massivere Einschnitte in die Sportinfrastruktur vorgenommen werden müssen, als die bisher schon in Rede stehenden Schließungsbeschlüsse. Wer glaubt, mit einer pauschalen Kürzung nur minimale Einschnitte zu erzeugen, der irrt. Die Aufarbeitung durch den Masterplan und durch das Bädergutachten hat nachweislich aufgezeigt, dass unsere Sporteinrichtungen mehr als nur marode sind und in weiten Teilen eigentlich keinen Sportbetrieb mehr zulassen. Dieser katastrophale Zustand ist auf die Jahrzehnte lange Unterfinanzierung des Sportbereichs zurück zu führen. Die bisher verabschiedeten Schließungsbeschlüsse waren ein Versuch, aus dieser Abwärtsspirale herauszukommen. Die Reaktion der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Grenze des zumutbaren überschritten ist. Die Sportinfrastruktur kann bei desolater Bausubstanz, steigenden Kosten und Reduzierung der Zuschüsse nur gerettet werden, wenn konsequent Schließungen, die über das bisherige Maß hinausgehen, angegangen werden, da ansonsten das System aus unserer Sicht nicht mehr finanzierbar ist. Zudem werden wir bei einer weiteren Reduzierung die Leistungsbereit-schaft unserer Vereine, auf die wir dringend angewiesen sind, auf Dauer verlieren.

Aus diesem Grunde vertreten wir die Devise
„ nicht am Sport sparen, sondern mit dem Sport sparen“.

Die Sportselbstverwaltung hat in den letzten Jahrzehnten den deutlichen Beweis erbracht, dass unter Einbindung der vielen ehrenamtlichen Helfer ein größeres Sparpotenzial erzielt werden kann, als mit einer pauschalen Kürzung/Erhöhung, die sich aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung des Sporthaushalts mehr als negativ auswirken kann.

Hierzu bieten wir uns auch weiterhin als Motor einer modernen Sportentwicklung an. Die jahrelange Diskussion und unser Engagement zu einer zukunftsgerichteten Sportentwicklung, die gerade die schwierige finanzielle Lage der Stadt Essen im Blick hat, sind ein Beispiel unserer Leistungsfähigkeit. Wir haben an vielen Modellen aufgezeigt, wie eine moderne Sportentwicklung auch mit Einspareffekten erfolgreich angegangen werden kann. Darin sehen wir noch Einsparungspotenzial für diese Stadt.




Dr. B. Görgens G.Kämpkes H.Wolff




K. Kölbel W. Rohrberg

Anlage zum Schreiben vom 9.2.2010


Einen Brief gleichen Inhalts erhalten:

Oberbürgermeister Reinhard Paß
Stadtdirektor Christian Hülsmann
Stadtkämmerer Lars Klieve


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